Allgemeine Geschäftsbedinungen

Für die Revision von Lageranlagen und deren Anpassung an die geltenden Vorschriften

1. Grundlagen
   Für die Ausführung der Arbeiten sind insbesondere massgebend:
   
   • das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) und der dazugehörigen Gewässerschutzverordnung, (GSchV).
   • die anerkannten Regeln der Technik der Berufsverbände CITEC SUISSE
   • die Arbeitsabläufe und Ausrüstungsliste der Berufsverbände CITEC SUISSE
   • kantonale Weisungen
2. Termin für die Ausführung der Arbeiten
   Sofern nicht schon ein bestimmter Termin bei der Auftragserteilung vereinbart wird, erfolgt die Revision im Laufe des betreffenden Kalenderjahres, nach vorheriger Absprache. Die Verantwortung für die Absprache des Revisionstermins liegt beim Auftraggeber.
3. Revision
   Die Ausführung der Revision erfolgt gemäss den Regeln der Technik des Tankrevisionsgewerbes. (Können im Internet eingesehen werden: www.citec-suisse.ch)
4. Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften
   
   • Allgemeine Schutzmassnahmen
     Falls die Anlage den geltenden Vorschriften nicht entspricht, werden die notwendigen Anpassungen anlässlich der Revision vorgenommen (z.B. Abfüllsicherungssonde, Messstab, Isolation 1, Reparatur von Rissen im Schutzbauwerk).
   • Spezielle Schutzmassnahmen
     In gewissen Fällen sind spezielle Schutzmassnahmen notwendig. Falls sich dies als nötig erweist, nimmt die Tankrevisionsfirma mit dem Auftraggeber Verbindung auf.
5. Funktionskontrolle
   Nach durchgeführter Tankrevision wird die Anlage probeweise in Betrieb gesetzt, sofern Lagermedium vorhanden ist. Sollten sich trotzdem Betriebsstörungen einstellen, so ist die Revisionsfirma sofort zu benachrichtigen. Diese kommt für Rechnung Dritter, welche ohne ihre vorherige Zustimmung zugezogen worden sind, nicht auf.
6. Preis
   
   • Der festgesetzte Richtpreis für die Revision gilt für das gesamte Arbeitsprogramm gemäss den Regeln der Technik und den Arbeitsabläufen für Revisionsarbeiten an Lageranlagen der Berufsverbände CITEC SUISSE
   • Folgende Tanks werden in Regie gereinigt:
     Mittelöltanks, Schweröltanks, Betontanks und Tanks, welche ausser Betrieb gesetzt werden. Ferner Anlagen, bei welchen über 10 Jahren keine Innenrevision mehr ausgeführt wurde.
   • Die nachfolgenden Arbeiten sind nicht in den Preisen inbegriffen und werden im Bedarfsfall in Regie nach Aufwand verrechnet:
     Nicht inbegriffen bei Tankrevision und Sanierungen:
     
     • Erschwerte Zugänglichkeit zur Anlage
     • Erschwertes öffnen des Tanks
     • Leitungsänderung, Fitting und Schrauben
     • Dichtheitsprüfung von erdverlegten Produkte- und Einfüllleitungen
     • Mehraufwand für Anlagen welche mit Vollvakuumgerät ausgerüstet sind
     • Tankdruckproben
     • Reparaturen an defekten Tanks
     • Abtransport und Entsorgung der Lagergutrückstände
     • Ersetzen von Mannlochdichtungen
     • Spülen der Ölleitungen
     • Filtrieren des Lagermediums
     • Maurer-, Gärtner- und Elektrikerarbeiten
     • Montage und Demontage eines bei ausser Betrieb gesetzten Tanks notwendigen Heizungsprovisoriums sowie die entsprechende Tankmiete
     • Polizeilich notwendige Absperrungen und Gebühren
     • Durch die Revisionsfirma unverschuldete Wartezeit und Arbeitsunterbrüche
     • Alle sonstigen, unter Paragraph 1) nicht erwähnten Arbeiten und Materialien
     • Allfällige erhobene Rapportbewirtschaftungs-Gebühren
     Nicht inbegriffen bei Sichtkontrollen
     
     • Die Innenreinigung des Behälters
     • Die Reinigung von verschmutzten Tankräumen, sowie das Ausräumen von Gegenständen
     • Reperaturen und Anpassungen etc.
     • Erschwerte Zugänglichkeit zur Anlage
     • Dichtheitsprüfung von erdverlegten, nicht überwachten Produkteleitungen und Leckerkennungsrohren sowie Einfüllleitungen
     • Allf. erhobene Rapportbewirtschaftungs-Gebühren
   • Arbeiten zur Anpassung der Anlage an die geltenden Vorschriften werden gemäss Offerte oder nach Aufwand in Rechnung gestellt.
7. Zahlungskonditionen
   Zahlungsfrist: 30 Tage netto ab Rechnungsdatum.
8. Garantie
   Bei Sichtkontrollen ist die Gewährleistung generell ausgeschlossen. Für ausgeführte Revisionsarbeiten, sowie Reparaturen und Erneuerungen der Anlage richten sie sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-rechtes und den Bestimmungen der SIA. Allfällige Mängel und Störungen sind der Revisionsfirma sofort anzuzeigen, ansonsten jede Haftung entfällt. Die Garantie erlischt ebenfalls, wenn der Auftraggeber, ohne Zustimmung der Revisionsfirma, an der Anlage Reparaturen oder sonstige Eingriffe vornimmt, oder durch Dritte ausführen lässt. Bei Lieferung von Fremdfabrikaten übernimmt die Revisionsfirma die gleiche Garantie, welche die Unterlieferanten gewähren. Voraussetzung für allfällige Garantieansprüche ist die Erfüllung aller, dem Besteller obliegenden Vertrags- und insbesondere der Zahlungsverpflichtungen. Für Folgeschäden (wie Betriebsunterbrüche etc.) und damit zusammenhängende Aufwendungen kommt die Revisionsfirma nicht auf. Ebenso haftet sie nicht für die Kosten von Reparaturen, die infolge von Einwirkung höherer Gewalt, unrichtiger Behandlung und natürlicher Abnützung entstehen.
9. Gerichtstand
   Gerichtstand ist der Geschäftssitz der Revisionsfirma.